Die Europäisierung der Gesetzgebung

Wenn wir von der Europäisierung der Gesetzgebung sprechen, dann...

halt halt. Was ist denn eigentlich mit den Einführungspräsentationen? In diesem Themenblock scheint es die kaum noch zu geben?

Das stimmt. Aber dafür sind die Unterpunkte auch zu wenig komplex. Da lohnt es sich kaum. Aber keine Angst, unten kommt zumindest eine Grafik als Übersicht. Und jetzt wieder zurück nach Europa!

Gut. Wir sind bereit.

Seid ihr das? Dann beantwortet mir mal folgende Frage: Wie viel Prozent der deutschen Gesetze sind die Umsetzung von Vorgaben der EU?

Das ist jetzt gemein. Wie sollen wir das denn beantworten können? Keine Ahnung!

Richtige Antwort.

Hä?

So ganz genau weiß das nämlich auch die Wissenschaft nicht. Es ist hochgradig umstritten, wie man "Europäisierung" überhaupt misst. Zählt dazu nur, was direkt nach Vorgabe umgesetzt wird? Oder auch Gesetze, die durch verschiedene EU-Vorgaben verändert werden? Was ist mit Gesetzen, die vielleicht eine Folge einer Folge einer EU-Verordnung sind? Je nachdem, was man mit in die Auswertung einbezieht, bekommt man - je nach Politikfeld - Europäisierungsquoten von 10% - zu 80%.

Kann man denn dann überhaupt von einer "Europäisierung" sprechen?

Ja. Das ist das einzige, auf das sich alle einigen können. Logischerweise haben Entscheidungen der EU-Ebene, die für die Mitgliedsstaaten gelten, Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass wir uns bei diesem Bildungsplanpunkt vor allem genau diese Entscheidungen anschauen müssen.

Moment. Geht es bei Europäisierung wirklich nur um formale Entscheidungen? Oder geht es da auch noch um Werte und so?

Guter Punkt. "Europäisierung bezeichnet in einem engeren Sinne den Prozess der Anpassung von Staaten an die Standards und Werte der EU (z. B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) und die damit einhergehenden Veränderungen und Reformen von nationalen Strukturen, Politikfeldern und Verfahren sowie Instrumenten (z. B. Korruptionsbekämpfung)" (Quelle). Also nein, es geht auch um gemeinsame Werte und Normen.

Ahhhh und das macht es so schwierig zu messen, richtig? Weil man zwar ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung sehen kann, aber ist das jetzt eine Folge einer Euroäisierung? Oder einfach eine Folge davon, dass dem Staat zu viel Geld entgeht? Oder weil die Öffentlichkeit Druck macht?

Und dann ist die Frage, ob z.B. der öffentliche Druck wiederum ein Resultat einer Europäisierung der Medien und der Bevölkerung ist. Dazu kommt auch noch, dass man dieses Phänomen über die Grenzen der EU hinaus beobachten kann. Kann man aber wirklich von einer Europäisierung der nationalen Gesetzgebung in einem Nicht-EU-Land sprechen?

Hmm. Schwierig. Aber vielleicht ja schon. Aber wir sehen, warum es eine umstrittene Fragestellung ist. 

Gut. Also jetzt: Konzentration auf die verschiedenen EU-Entscheidungsmöglichkeiten (die übrigens der Bildungsplan auch nennt)

Ihr seht, dass bei manchen der Erklärungen (das kleine Plus für diejenigen unter euch, die erfolglos suchen.... ) sogar schon Beispiele genannt sind. Ansonsten empfehle ich das unten zum Download stehende Heft der Friedrich-Ebert-Stiftung, das einen Schwerpunkt auf die Europäisierung der Innenpolitik in Deutschland legt. Auch, wenn es ein wenig umfangreich ist und eigentlich eher für ein Proseminar an der Uni als Vorbereitung interessant ist. Aber lest zumindest die Zusammenfassung und die Schlussfolgerung. Das kann zumindest nicht schaden.

Außerdem hab ich euch das aktuelle Heft "Deutschland und Europa" zum Download bereitgestellt. Das ist als Überblick über die EU gut und ich empfehle vor allem den Artikel "Platzt der Knoten? Die EU zwischen Reform und Blockade" von Martin Grosse Hüttmann