Grundlagen des politischen Systems
Der erste Bereich des Schwerpunktthemas Politisches System beschäftigt sich - logischerweise - mit der grundlegenden Struktur des bundesdeutschen politischen Systems und dessen Herleitung.
Dabei gibt der Bildungsplan sechs Subbereiche vor:
- neuzeitliche Vertragstheorien zur Legitimation politischer Herrschaft vergleichen
- neuere Demokratietheorien in Bezug auf die Input- und Output-Legitimation vergleichen
- demokratische, autoritäre und totalitäre Typen politischer Systeme vergleichen
- Wechselwirkungen zwischen politischer Ordnung und Wirtschaftsordnung erläutern
- Modelle der Demokratie charakterisieren
- Staatsstrukturprinzipien nach Art. 20, 23, 24 GG erläutern
Die dabei verwendeten Operatoren sind alle aus dem Anforderungsbereich II. Es geht also um eine Reorganisations- und Transferleistung. Auffällig ist, dass der Operator "vergleichen" dominiert. Genaueres dazu findet ihr aber, wenn ihr auf die Buttons klickt, über die ihr zu den Subbereichen kommt. Hierbei habe ich zur besseren Übersicht jedoch die Abschnitte 3 und 5 zusammengefasst. Meiner Meinung nach ergibt es nämlich Sinn, diese zusammen zu bearbeiten.
Zunächst aber schauen wir uns an, was überhaupt gemeint ist, wenn man von einem "politischen System" redet. Dann handeln wir auf dieser Überblicksseite auch gleich noch die
Staatsstrukturprinzipien (Subbereich 6) ab.
Also gut...wir sind bereit. Was also ist ein politisches System?
Tja, EIGENTLICH ist das selbsterklärend, oder? Ein politisches System ist das System des Politischen. Oder das System der Politik. Oder das System der politischen Ordnung. Oder... hmmm, vielleicht ist das doch nicht ganz so einfach.
Moment. Langsam.... das ist zu durcheinander. Was ist denn überhaupt Politik? Und was ist der Unterschied zu "dem Politischen"?
Sehr gute Frage. Fangen wir mit "Politik" an. Dieser Begriff ist nämlich nicht ganz einfach... da ich aber weiß, dass ihr gerne Videos schaut, hab ich euch ein Übersichtsvideo rausgesucht, dass euch eine erste Annäherung gibt.
Ok, aber so gaaaaaaaanz genau wissen wir immer noch nicht, was mit Politik gemeint ist.
Richtig. Deswegen nähern wir uns dem Begriff nun wissenschaftlich an. Im Allgemeinen wird Politik verstanden als "jegliche Art der Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und Zielen, sei es in privaten oder öffentlichen Bereichen. [...] Bezogen auf moderne Staatswesen, bezeichnet P. ein aktives Handeln, das a) auf die Beeinflussung staatlicher Macht, b) den Erwerb von Führungspositionen und c) die Ausübung von Regierungsverantwortung zielt."
(Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.)
Einflussnahme, Führung, Macht, Durchsetzung... das klingt alles sehr kalt. Wo bleibt denn da der Idealismus?
Gut festgestellt. Auf den ersten Blick wirkt das wirklich sehr zynisch. Doch um Ideale verwirklichen zu können, braucht es nun Mal die Macht, diese auch in allgemeinverbindliche Regeln umsetzen zu könne. Genau deswegen gefällt mir persönlich jedoch die englische Aufteilung des Begriffes in "policy", "politics" und "polity" besser. Er ist trennschärfer und zur Analyse besser geeignet.
Aha. Und was bedeutet das jetzt?
Das könnt ihr HIER nachlesen.
Ok... Moment.... Alles klar. Das haben wir verstanden. Jetzt wissen wir, was Politik ist. Aber was ist "das Politische"?
Da müssen wir uns Hannah Ahrendt, einer (politischen) Philosophin des späten 20. Jahrhunderts zuwenden. Und das wird jetzt eventuell leicht kompliziert... Nach Ahrendt ist "das Politische" ein Aushandlungsprozess gleicher/gleichgestellter Menschen in einem öffentlichen Raum, der in gemeinsamem Handeln mündet. Es ist also prinzipiell eigentlich herrschaftsfrei, "weil es sich allein durch das gemeinsame Handeln unter freien und gleichen Menschen konstituiert. [...] Der Sinn des Politischen ist, dass Menschen in einem öffentlichen Raum „in Freiheit, jenseits von Gewalt, Zwang und Herrschaft, miteinander verkehren, Gleiche mit Gleichen, die alle Angelegenheiten durch das Miteinander-Reden und das gegenseitige Sich-Überzeugen“ regeln."
(Quelle: https://hannah-arendt.info/die-idee-des-politischen-von-hannah-arendt/)
Aber das funktioniert doch in der realen Welt nicht. Ohne Herrschaft gibt es doch Anarchie!
Ja was jetzt? Wollt ihr Zynismus oder Idealismus? Man darf Ahrendt aber nicht falsch verstehen. Denn ohne Struktur bzw. System kommt auch sie nicht aus. Denn dieser "öffentliche Raum" ist nichts anderes als das "politische System".
Und was IST jetzt ein politisches System???
Des Pudels Kern! Endlich! Also: Wir nehmen die Defintiion von Wolfgang Rudzio als Basis und gehen an entsprechenden Stellen vielleicht noch auf ein oder zwei andere Definitionen ein.
So, und nachdem das jetzt klar ist, schauen wir uns genauer an, wie dieses politische System im Grundgesetz verankert ist. Der Bildungsplan gibt hierfür drei Artikel explizit vor, nämlich 20, 23 und 24. Definitiv wichtig ist jedoch auch Art 28 und eventuell noch Art. 30 und 31. Die beiden sind aber wirklich kurz, deswegen reicht es, wenn man diese beiden Artikel in Kombination mit den anderen Artikeln lernt.
Wichtig dabei: Ihr dürft im Abitur das Grundgesetz benutzen. Ihr müsst also nichts auswendig lernen. Außer halt die Nummern. Weil, wenn ihr die nicht wisst, müsst ihr suchen und das braucht Zeit. Ist aber ja eigentlich klar, oder?
Also: Was sagt das Grundgesetz zu der Staatsstruktur Deutschlands?
So, jetzt aber auf zu den Subthemen dieses Bereichs!