Kontrolle politischer Herrschaft

Der letzte Bereich des Schwerpunktthemas politisches System beschäftigt sich mit Kontrolle von politischer Herrschaft.

 

Dabei gibt der Bildungsplan sieben Subbereiche vor:

  1. parlamentarische Kontrollrechte beschreiben
  2. Formen von Gewaltenverschränkung in der parlamentarischen Demokratie Deutschlands erklären
  3. mithilfe von Material überprüfen, inwieweit Mehrheits- und Minderheitsfraktionen ihre Kontrollfunktion wahrnehmen
  4. die Kontrollmöglichkeiten auf EU-Ebene durch das Europäische Parlament beschreiben
  5. Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Parlaments mit denen des Deutschen Bundestags vergleichen
  6. die Aufgaben des EuGH beschreiben und an einem vorgegebenen Fallbeispiel die Kontrollfunktion des EuGH bewerten
  7. erörtern, ob Medien ihre Kontrollfunktion wahrnehmen

Die dabei verwendeten Operatoren sind aus allen drei Anforderungsbereichen. Was das im Einzelnen für die Vorbereitung bedeutet, erfahrt ihr auf den Unterseiten, auf die ihr über die Buttons kommt.

 

Wir schauen uns aber zunächst nochmal kurz politische Herrschaft an und grenzen Deutschland von der EU ab (denn ihr werdet gesehen haben, dass es bei diesem Bereich nicht nur um Deutschland geht...). Die Gewaltenverschränkung haben wir bereits bei "Gesetzgebung und Regieren" unter den Vorüberlegungen abgehandelt. Deswegen machen wir hier nur kurz die Einzelpunkte durch, die der Bildungsplan in Klammern bei diesem Punkt vorsieht. Und auch die Kontrollfunktion der Medien haben wir ebenfalls bereits durchgesprochen. Auch da werden wir hier nur die konkreten Punkte nochmal benennen.

 

Zur besseren Übersicht habe ich außerdem die Subbereiche 4 und 5 (Europäisches Parlament) zusammengefasst. Bei Mehrheits- und Minerheitsfraktionen findet ihr eine Beispielklausur.



Aaaaaalso. Herrschaften, um was geht's bei Herrschaft?

 

Darum, wer herrscht. Und bevor Sie jetzt denken, Sie haben uns: Ihre nächste Frage ist bestimmt: "Ja, aber wodurch weiß man, wer herrscht?" richtig?

 

Das könnte sogar sein.

 

Bei Herrschaft geht es um eine Machthierarchie, die INSTITUTIONALISIERT ist. Wer also die institutionalisierte Macht über andere hat, der herrscht. Haben wir doch schon bei den Grundlagen der politischen Systeme durchgemacht. Sie langweilen uns.

 

Ist das so? Ich frage jetzt lieber nicht nach, was institutionalisierte Macht konkret bedeutet, oder?

 

Ähm.... doch, können Sie!

 

Ihr blufft.

 

...vielleicht...

 

Dann lest das lieber nochmal nach. Wir müssen hier aber weitermachen und ich gehe einfach mal davon aus, dass ihr euch noch mit Herrschaft auskennt. Also: Wenn wir von Kontrolle politischer Herrschaft sprechen, um welche Art des politischen Systems geht es dann?

 

Na um die Demokratie. In den anderen Herrschaftsformen gibt es doch gar keine Kontrolle.

 

Falsch. Grundsätzlich gibt es in allen Herrschaftsformen Kontrolle der politischen Macht. Allerdings eben unterschiedlich stark ausgeprägt. Aber selbst in Dikaturen hat der Diktator keine uneingeschränkte Macht. Selbst, wenn das von außen so erscheint.

 

Ahhhh stimmt. Deswegen entledigen sich Dikatoren so gern Personen, die ihnen gefährlich werden könnten.

 

Genau. Außerdem ist in Diktaturen im Regelfall die Armee eine Kontrollinstanz. Nicht umsonst enden viele Diktaturen in einem Militärputsch. Aber es stimmt natürlich schon: Uns geht es vor allem um die Kontrolle politischer Herrschaft in der Demokratie und spezieller noch in der deutschen Demokratie.

 

Und eines der Grundelemente der Kontrolle ist die Gewaltenteilung, stimmt's?

 

Exakt. Wir haben aber eben auch eine Gewaltenverschränkung. Und zwar zwischen.....? Na?

 

Legislative und Exekutive natürlich. Die Regierungskoalition trägt die Regierung und nur die Opposition ist die "wirkliche" Kontrollinstanz.

 

Und was heißt das genau?

 

Das heißt, dass die Opposition der Teil der Legislative ist, der kontrolliert, ob die Regierung Blödsinn macht oder nicht. Die Regierungskoalition unterstützt ja im Regelfall die eigene Regierung und verteidigt die Vorhaben. Das ist ja auch logisch, weil die Regierung das umsetzen soll, was die Regierungskoalitionen (bzw. Parteien) im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Außerdem sind ja auch oft Abgeorndete sowohl im Parlament, als auch in den Ministerien, als Staatssekretäre zum Beispiel.

 

Sehr gut. Das nennt man personelle und programmatische Verschmelzung von Regierungsfraktionen mit der Regierung. Der Bildungsplan nennt jetzt noch, dass es einen informellen Einfluss der Regierungsfraktionen auf die Regierungsarbeit gibt, aber ich denke, das muss nicht weiter ausgeführt werden. Es gibt nämlich immer einen informellen Einfluss. Übrigens auch von der Opposition auf die Regierungsarbeit.

So und zu den Medien gibt's nun noch ein paar weitergehende Links bzw. Videos.

 

Der Bildungsplan gibt folgende Punkte in Klammer an:

  • Wirklichkeitsverzerrung durch Medien

Schaut euch hierzu unten stehende Videos an. Das von MrWissen2go ist zwar schon ein paar Jahre alt, aber das Thema ist das gleiche.

  • Journalisten als politische Akteure

Was der Bildungsplan genau damit meint, ist nicht klar. Wahrscheinlich aber, dass Journalisten als Agenda-Setter auftreten und eigene Themen bzw. Themen der Gesellschaft im politischen Raum platzieren. Das haben wir aber bei den Aufgaben der Medien bereits besprochen.

  • Journalismus unter wirtschaftlichen Zwängen

Hiermit ist gemeint, dass die "klassischen Medien" durch den Aufschwung der sozialen Medien unter erheblichen wirtschaftlichen Druck geraten sind. Die Auflagen der Tageszeitungen sind eingebrochen, die Reichweite ebenfalls und vielerorts muss man sich hinter einer Paywall verstecken, weil man ansonsten schlicht pleite gehen würde. Das bedeutet aber auch, dass man darauf angewiesen ist, Schlagzeilen zu produzieren und im Wettbewerb mit den sozialen Medien in den Onlineauftritten "Clicks zu generieren". So bleibt oft wenig bis gar keine Zeit, Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und Hintergründe zu recherchieren, einzuordnen und zu erklären. Das ist aber eine der Hauptaufgaben der klassischen Medienlandschaft. Schlecht recherchierte oder falsch wiedergegebene Nachrichten führen dazu, dass die Menschen den Medien weniger Vertrauen schenken und vermehrt in die "Falle" der sozialen Medien tappen. Dies führt aber wiederum dazu, dass die Medien weniger zahlendes Publikum haben, was zu weniger Einnahmen und zu größeren wirtschaftlichen Zwängen führt. Ihr seht schon... ein Teufelskreis. Sehr zu empfehlen ist dazu dieser Bericht (Audio anklicken!) des Deutschlandfunks. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Vertrauensverlust in die Medien und die einhergehenden Probleme HIER schön aufbereitet.

  • investigativer Journalismus

Was genau das ist, und warum er gerade für eine Demokratie unersetzlich ist, erklärt der mdr sehr schön HIER. Ich empfehle sehr, diese Seite durchzuarbeiten.

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