Kontrolle durch Mehrheits-und Minderheitsfraktionen

Bei diesem Bildungsplanpunkt sollt ihr anhand von Material überprüfen, in wieweit Mehrheits- und Minderheitsfraktionen ihre
Kontrollfunktion wahrnehmen.

Dazu zunächst: "überprüfen" ist ein Operator aus dem Anforderungsbereich III. Es geht also nicht rein um eine Analyse, sondern ihr sollt - laut Operatorenkatalog - "Aussagen, Vorschläge oder Maßnahmen an Sachverhalten auf ihre sachliche
Richtigkeit hin untersuchen und ein begründetes Ergebnis formulieren".

Aber wie soll das bei diesem Punkt funktionieren?

Das ist eine gute Frage. Es kann eigentlich nicht nur über Statistiken funktionieren. Zumindest nicht meiner Meinung nach. Die reine Anzahl an Anfragen etc. ist schließlich nur EIN Hinweis auf parlamentarische Kontrolle. Aber Quantität ist nicht zwangsläufig ein Zeichen von Qualität.

Das bedeutet, wir müssen eigentlich auch wissen, was der Inhalt der Anfragen ist, oder? Und ob nicht zum Beispiel die Regierungsfraktionen auf informellem Weg Kontrolle betreiben.

Genau. Aber das ist kaum in einer Abiklausur darstellbar. Trotzdem wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen. Deswegen habe ich unten mal eine Beispielklausur entworfen, wie ich mir vorstellen kann, dass so etwas umgesetzt wird.

Und die Lösungen?

Besprecht ihr mit eurer GK-Lehrkraft des Vertrauens...

Arbeitsanweisungen:

1. Beschreiben Sie, ausgehend von der Karikatur M1 das Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung im Hinblick auf die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative.
2. Arbeiten Sie aus M2 die Kritik des Autors an der Arbeit der Opposition im Bundestag heraus.
3. Überprüfen Sie anhand der Materialien M3 und M4 in wieweit Mehrheits- und Minderheitenfraktionen im Deutschen Bundestag ihre Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen.
4. Bewerten Sie Maßnahmen zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags.

M1: Kostas Koufogiorgos: Kontrollrechte (2017)

Zur Karikatur geht es aus Copyrightgründen über DIESEN Link

M2:Peter Müller: Merz' Sonthofen-Strategie ist gefährlich (Augsburger Allgemeine Online, 14.2.2024)

Angesichts des maroden Zustands der Ampel-Regierung werden CDU und CSU in diesen Tagen nicht danach bewertet, wie gut sie ihre Arbeit in der Opposition machen, so lautet eine These unter Meinungsforschern. Nein, die Bürgerinnen und Bürger blicken auf Friedrich Merz und seine Mitstreiter längst mit einer ganz anderen Fragestellung: Trauen wir CDU und CSU zu, besser zu regieren?

Die Antwort, das muss man so klar sagen, fällt derzeit nicht allzu positiv aus. Die CDU und ihr Vorsitzender lassen nicht viel mehr Regierungsfähigkeit erkennen als die zerrüttete Ampel-Regierung, die man ja eigentlich ablösen will. Ein gutes Beispiel ist der Brief an den Kanzler, den Merz (und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt) vor wenigen Tagen öffentlichkeitswirksam lancierten. Darin listen sie ein Dutzend Vorhaben auf, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Soweit das Versprechen. Doch abgesehen davon, dass völlig offen ist, wie diese Verheißungen finanziert werden sollen, abgesehen davon, dass schon Ronald Reagan in den 1980er Jahren damit scheiterte, durch einen mit Steuersenkungen ausgelösten Wirtschaftsboom die entfallenen Einnahmen für den Staat wieder einzusammeln, abgesehen also von Sinn und Unsinn der Merz´schen Ideen, steckt hinter dem Papier eine ganz andere Wahrheit: Es geht Merz überhaupt nicht um die Wirtschaft. Es geht darum, die Ampel-Regierung einmal mehr als entscheidungsschwach aussehen zu lassen.

Sicher, so kann man Opposition machen. Regierungsfähigkeit aber beweist das nicht. Das gilt vor allem deshalb, weil es längst konkrete Entlastungsvorhaben für die Wirtschaft gibt, die nur deshalb nicht Gesetz werden, weil CDU und CSU im Bundesrat verzögern. Die Rede ist vom sogenannten Wachstumschancengesetz aus dem Finanzministerium Christian Lindners. Sicher, das Ganze ist ein typisches Ampel-Produkt, also der kleinste gemeinsame Nenner zerstrittener Partner, bestenfalls ein Trippelschritt um die Unternehmen von Bürokratie- und Steuerlasten zu befreien. Aber eben auch: ein Schritt in die richtige Richtung.

Trotzdem sagen CDU und CSU bislang – nein. Dahinter steckt eine Strategie, die bei Unions-Kennern unter dem Schlagwort „Sonthofen“ firmiert. Erfunden hat sie, wer sonst, Franz Josef Strauß. Der CSU-Übervater verordnete seiner Landesgruppe vor bald 50 Jahren bei einer Tagung nahe des idyllischen Oberallgäuer Luftkurorts die größtmögliche Blockade: Keinerlei Zusammenarbeit mit der Regierung - die Wähler sollten das nach Strauß´ Ansicht morsche Gebäude der sozialliberalen Koalition in seiner ganzen Baufälligkeit wahrnehmen, um es dann, bei der nächsten Wahl, zum Einsturz zu bringen.

Brutal-Blockade mit dem Ziel des Machtwechsels – auch Oskar Lafontaine erwies sich 1998 als Meister der Sonthofen-Strategie. Mit Hilfe der SPD-Länder torpedierte er Helmut Kohls Steuerreform und damit dessen letzte Chance, sein Image als Aussitzkanzler loszuwerden.

Zu Strauß` Zeiten klappte die Idee beinahe (48,6 Prozent bei der Bundestagswahl 1976), später, bei Lafontaine ging sie auf. Und heute? Heute steckt die Wirtschaft in der Rezession, heute droht die Ukraine gegen den Aggressor Putin zu unterliegen, heute kündigt Trump schon mal an, künftig Schutzgeld von den Europäern einzutreiben, bevor die USA ihre Nato-Beistandsverpflichtung erfüllen. Nein, heute sind gewiss keine Sonthofen-Zeiten. Heute gehören Regierung und Opposition an einen Tisch, zum Wohle des Landes.

Genau damit würden CDU und CSU beweisen, dass sie wirklich bereit sind, zu regieren. Und nicht durch eine Kombination aus luftigen PR-Papieren und der Verweigerung von Verantwortung ausgerechnet dort, wo sich einmal etwas zum Besseren wenden könnte.

 (Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-merz-sonthofen-strategie-ist-gefaehrlich-id69465021.html)

M3: Anzahl Kleiner Anfragen als parlamentarische Kontrolltätigkeit im Deutschen Bundestag

M4: Deutscher Bundestag (Parlamentsdokumentation): Einsatz Parlamentarischer Kontrollinstrumente im Deutschen Bundestag in der 20. Wahlperiode (nach Parteien)